Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die angebotene Dienstleistung ist ein Video On Demand / Streaming Service (nachfolgend „Produkt“), welcher seinen Nutzern erlaubt, Videos News und andere Inhalte auf einem Mobiltelefon oder einem anderen mobilen Endgerät (nachfolgend zusammen “Mobiltelefon”) anzusehen und/oder herunterzuladen. Anbieter dieses Dienstes ist Smart Media Star, s.r.o., Fialková 5703/ 26, 903 01 Senec, Slovakia (nachfolgend “Anbieter” oder “wir”).

Der Anbieter bietet im Produkt diverse Dienstleistungen (nachfolgend “Dienste”), insbesondere die Bereithaltung von Videos und anderen Inhalten mit pädagogischem Hintergrund aus dem eLearning Bereich, die gegen Entgelt über das Internet heruntergeladen und/oder angesehen werden können, an.

Die vorliegenden Vertragsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die rechtlich verbindlichen Bedingungen für die Nutzung unserer Dienste, soweit die AGB wirksam in den Vertrag mit Ihnen einbezogen wurden.

Voraussetzung für die Nutzung des Service und der Dienste ist, dass Sie sich verpflichten, alle geltenden Gesetze und die Regelungen dieser AGB einzuhalten. Lesen Sie bitte diese AGB aufmerksam durch und speichern sie diese bzw. drucken Sie diese aus. Wenn Sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind, sollten Sie das Produkt verlassen und auf eine Nutzung der Dienste verzichten.

Diese AGB regeln unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Sie unsere Dienste im angebotenen Produkt in Anspruch nehmen dürfen, Ihre Rechte, Pflichten und Einschränkungen betreffend der Nutzung der Dienste durch Sie sowie unsere Datenschutzgrundsätze.

Bei einigen Diensten kann deren Nutzung den Download und die Installation von Software sowie die Annahme von zusätzlichen Bedingungen und Konditionen (nachfolgend “Zusatzbedingungen”) voraussetzen. Sofern nichts anderes festgelegt ist, gelten diese Zusatzbedingungen ergänzend zu den vorliegenden AGB. Bei Widersprüchen zwischen den AGB und den Zusatzbedingungen, gehen letztere als spezielle Regelungen vor.

Sie können eine Kopie dieser AGB sowie etwaiger Zusatzbedingungen erhalten, wenn Sie uns ein E-Mail mit dem Betreff “VERTRAGSBEDINGUNGEN” an info@smartmediastar.com senden.

1. Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste

1.1 Die Inanspruchnahme der Dienste setzt eine ordnungsgemäße Registrierung als Nutzer voraus.
Mit der Registrierung erklären Sie, dass

alle von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Informationen wahrheitsgetreu und richtig sind;
Sie etwaige Änderungen dieser Informationen dem Anbieter unverzüglich mitteilen werden;
Sie mindestens 18 Jahre alt sind und
durch die Nutzung der Dienste keine gültigen Rechtsvorschriften verletzt werden.

1.2 Soweit Sie im Rahmen der Registrierung dazu aufgefordert werden, müssen Sie einen Benutzernamen wählen. Dieser Benutzername kann auch ein Pseudonym sein und ist für andere Nutzer nicht sichtbar.

1.3 Soweit die von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten und Informationen nicht oder nicht mehr zutreffend oder aktuell sind, können wir Ihr Profil löschen und Ihre Mitgliedschaft ohne Vorwarnung kündigen. Dies wird insbesondere geschehen, wenn uns Hinweise darauf vorliegen, dass Sie jünger als 18 Jahre sind.

2. Laufzeit der Vereinbarung

Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können Ihre Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen, beispielsweise nach den Anweisungen im Produkt selbst, kündigen. Der Anbieter kann Ihre Mitgliedschaft ebenfalls jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen kündigen.

Soweit Sie die Dienste im Rahmen eines Abonnements nutzen, endet der Vertrag mit Ablauf der im Kündigungszeitpunkt laufenden Aboperiode.

Soweit und solange Sie unser Produkt nach der Kündigung der Mitgliedschaft weiterhin als Besucher aufsuchen, gelten die Ziffern 5 bis 14 dieser AGB fort.

3. Datennutzung

3.1 Der Anbieter wird die Informationen die Sie bei Ihrer Registrierung übermitteln auch nach der Beendigung Ihrer Mitgliedschaft speichern, solange dies für die Erbringung und Abrechnung der Dienste sowie die Klärung etwaig auftretender Fragen erforderlich ist.

3.2 Soweit wir im Rahmen der Erbringung und Abrechnung der Dienste Leistungen Dritter in Anspruch nehmen, stellen wir sicher, dass die Übermittlung der Daten an solche Dritten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorgaben erfolgt.

3.3 Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung, die Inhalt des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages wird.

4. Gebühren

Der Anbieter hat verschiedene Preisoptionen welche im Produkt angegeben sind. Die Höhe der jeweiligen Gebühren für die Nutzung der Dienste richtet sich nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisoptionen.

5. Passwort

Wenn Sie sich für die Nutzung des Dienstes registrieren, werden Sie ggf. auch gebeten, ein Passwort zu wählen. Sie sind für die Geheimhaltung dieses Passwortes verantwortlich und haben dafür Sorge zu tragen, dass dieses zu keinem Zeitpunkt einem Dritten bekannt wird. Sie verpflichten sich zudem, unter keinen Umständen die Zugangsdaten (d.h. den Benutzernamen und/oder das Passwort) eines anderen Nutzers zu verwenden. Sie sind dazu verpflichtet, den Anbieter umgehend zu benachrichtigen, wenn Sie eine unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder den Zugang eines Dritten zu Ihrem Passwort vermuten. Jegliche Nutzung Ihres Mitgliedkontos, durch einen Dritten, der Ihre Zugangsdaten aufgrund Ihres vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens erlangt hat, wird Ihnen zugerechnet.

6. Nutzung der Dienste

6.1 Als Mitglied können Sie die im Produkt verfügbaren Videos und sonstige Inhalte ansehen, streamen und/oder auf ihre eigenen technischen Geräte herunterladen.

6.2 Jede anderweitige Nutzung der Videos, insbesondere das Kopieren, das Übermitteln an Dritte, das öffentliche Zugänglichmachen, wie insbesondere die Videos im Internet Dritten zum Download bereitzustellen, oder solche Handlungen über Ihren Internetanschluss zu ermöglichen, sind untersagt.

6.3 Beachten Sie bitte, dass die im Produkt verfügbaren Inhalte gekennzeichnet sind, so dass diese jederzeit identifiziert und einem Nutzer zugeordnet werden können.

7. Verbot der kommerziellen Nutzung der Dienste

Die Dienste sind nur für den persönlichen Gebrauch der berechtigten Nutzer bestimmt und dürfen nicht in Verbindung mit kommerziellen Zwecken und Leistungen, mit Ausnahme solcher Zwecke und Leistungen, die vom Anbieter explizit genehmigt wurden, verwendet werden. Eine illegale und/oder unbefugte Nutzung der Dienste, einschließlich der Sammlung von Benutzernamen und/oder E-Mails anderer Nutzer auf elektronische oder eine andere Weise zum Zwecke der Zusendung unerwünschter E-Mails, sowie unberechtigtes Framing oder Verlinken des Produktes ist untersagt. Gegen jede illegale oder unbefugte Nutzung der Dienste werden rechtliche Schritte eingeleitet.

8. Schutzrechte an Inhalten der Dienste

8.1 Das Produkt, die Dienste und sämtliche in diesem Rahmen angebotenen Inhalte, wie insbesondere die verfügbaren Videos (nachfolgend insgesamt “Produkt-Content” genannt) sind durch Urheberrechte, Marken, Patente, Geschäftsgeheimnisse und/oder andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Dem Anbieter stehen alle Rechte am Produkt-Content und den Diensten zu. Der Anbieter gewährt Ihnen hiermit ein auf die Dauer der Vertragslaufzeit begrenztes, nicht-ausschließliches, widerrufliche, nicht sub-lizenzierbares und nicht übertragbares Recht zum Abspielen und Anzeigen des Produkt-Contents (ohne Softwarecode) auf Ihren Abspielgeräten sowie zu diesem Zweck die diesbezügliche temporäre Speicherung, jedoch ausschließlich für Ihren persönlichen nicht-kommerziellen und nicht-gewerblichen Bedarf im Zusammenhang mit dem Besuch des Produktes und der Nutzung der Dienste.

Soweit im Rahmen der Dienste ein Download des Produkt-Content ausdrücklich gestattet ist, sind Sie berechtigt, die heruntergeladene Datei dauerhaft zu speichern.

8.2 Untersagt ist insbesondere das Kopieren, Modifizieren, Übersetzen, Veröffentlichen, Versenden, Übertragen, Vertreiben, Darbieten oder Verkaufen des Produkt-Contents.

9. Nutzer-Content

9.1 Bei einigen Diensten haben Sie die Möglichkeit, als Nutzer eigene Inhalte, wie Videomaterial, Bilder, Kommentare und andere Texte (nachfolgend “Nutzer-Content”) zur Veröffentlichung im Rahmen des Dienstes (insbesondere der in diesem Zusammenhang genutzten Webseite) zu übermitteln. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und in welchem Umfang solcher Nutzer-Content veröffentlicht wird. Sie nehmen zur Kenntnis, dass der Anbieter unabhängig davon, ob der Nutzer-Content veröffentlicht wird, diesbezüglich keine Vertraulichkeit garantiert und Nutzer-Content auf keinen Fall zurücksendet.

9.2 Sie behalten sämtliche Eigentumsrechte an Ihrem Nutzer-Content. Unbeschadet dessen ist es erforderlich, dass Sie dem Anbieter und anderen Nutzern des Dienstes Nutzungsrechte wie folgt einräumen:

Indem Sie Nutzer-Content an den Anbieter übermitteln, insbesondere auf ein vom Anbieter betriebenes Produkt hochladen, räumen Sie dem Anbieter eine weltweite, zeitlich unbegrenzte, nicht-exklusive, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz ein bezüglich der Nutzung, der Speicherung, der öffentlichen Zugänglichmachung, der Vervielfältigung, dem Vertrieb, des Bereithaltens zum Download, der dauerhaften und temporären Übermittlung an Dritte (Download und Streaming), des Sendens und der Herstellung derivativer Werke im Zusammenhang mit der Webseite und anderen geschäftlichen Aktivitäten des Anbieters, einschließlich der Werbung für das Produkt in gleich welchem Medienformat und gleich über welche Verbreitungswege. Die Rechteeinräumung umfasst auch das Bearbeitungsrecht, so dass der Anbieter insbesondere berechtigt ist, den Nutzer-Content zu kürzen und in ein anderes Dateiformat zu übertragen, sowie das Rechte andere Sprachfassungen herzustellen und das Recht, den Nutzer-Content mit einem beliebigen anderen Werk zu verbinden.
Sämtliche vorgenannten Rechte werden vom Nutzer in sub-lizenzierbarer Form eingeräumt.

9.3 Sie gewährleisten und garantieren, dass Sie bezüglich des Nutzer-Contents über sämtliche erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Erlaubnisse verfügen, die für die Einräumung der Rechte nach Ziffer 9.2 an den Anbeter und andere Nutzer und die Nutzung dieser Rechte durch den Anbieter und andere Nutzer erforderlich sind, und dass die Nutzung des Nutzer-Contents durch den Anbieter und andere Nutzer keine Rechte Dritter verletzt.

9.4 Der Anbieter behält sich vor, den Vertrag eines Nutzers, der wiederholt gegen Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verstößt, fristlos zu kündigen.

9.5 Wenn Sie glauben, dass durch den Dienst oder die in diesem Zusammenhang verfügbaren Inhalte Ihre Rechte verletzt werden, können Sie dies dem Anbieter mitteilen, indem Sie folgende Informationen angeben und die entsprechenden Erklärungen abgeben:

Eine Beschreibung des Ihrer Meinung nach verletzten Schutzrechtes sowie ggf. des Werkes auf das sich das Schutzrecht bezieht;
eine Beschreibung, an welcher Stelle des Produktes oder des Dienstes sich das Material befindet, das Ihrer Meinung nach die geltend gemachten Schutzrechte verletzt;
Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
eine Eidesstattliche Versicherung oder ein anderweitiger Nachweis, dass Sie der Schutzrechtsinhaber sind oder befugt sind, im Namen des Schutzrechtsinhabers zu handeln;
eine elektronische oder physische Unterschrift der Person, die Schutzrechtsinhaber ist oder der Person die berechtigt ist, im Namen des Schutzrechtsinhabers zu handeln.

Die diese Informationen können per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse übersandt werden: info@smartmediastar.com.

10. Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit nicht für die Beschaffenheit eines Dienstes eine Garantie übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.
Dieser Haftungsausschluss findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – wenn der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ihre Pflichten verletzt haben oder es sich um Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzungen des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz handelt. Werden wesentliche Vertragspflichten verletzt, so gilt der Haftungsausschluss auch nicht, wenn fahrlässig gehandelt wurde; die Haftung ist in diesen Fällen aber auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt und mittelbare Schäden, einschließlich entgangenem Gewinn, werden nicht ersetzt.

11. Streitigkeiten, Rechtswahl

Es gilt tschechisches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Gerichtsstand ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Prag.

12. Entschädigung / Freistellung

Sie haben dem Anbieter jegliche Schäden und Aufwendungen, einschließlich den angemessenen Aufwendungen für eine anwaltliche Vertretung, zu ersetzen sowie diesen von jeglichen Verbindlichkeiten, Schäden, Forderungen und Ansprüchen frei zu stellen, die auf eine Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte in Folge oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste zurückzuführen sind, soweit diese Nutzung im Widerspruch zu diesem Vertrag steht und / oder Folge der Verletzung dieses Vertrages oder geltender Gesetze ist, insbesondere wenn irgendwelche Schutzrechte hinsichtlich des Nutzer-Contents, den Sie an den Anbieter übermittelt – insbesondere im Produkt oder durch die Dienste veröffentlicht – haben, geltend gemacht werden.

13. Änderung dieser AGB

13.1 Der Anbieter kann die vorliegenden AGB sowie die Zusatzbedingungen ändern,

soweit Sie durch die Änderung nicht schlechter gestellt werden, oder
soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Kündigungsregelungen) nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen, insbesondere technische, rechtliche oder regulatorische Veränderungen, erforderlich ist, welche bei Abschluss des Vertrages nicht sicher vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertrages merklich stören würde, oder
soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist; dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung oder Gesetzgebung ändert und hierdurch beispielsweise einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sind bzw. werden. In diesem Fall wird der Anbieter die unwirksame durch eine dem Sinne nach vergleichbare, rechtlich wirksame AGB ersetzen.

Eine Änderung der von Ihnen zu zahlenden Entgelte erfolgt nicht.

13.2 Der Anbieter wird Ihnen jede Änderungen mitteilen. Sofern Sie nicht binnen sechs (6) Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung einzelnen oder allen Änderungen widersprechen, gelten die mitgeteilten Änderungen als genehmigt. Der Anbieter wird Sie in der Mitteilung auf den Beginn der Frist, die Bedeutung und die Folgen eines Schweigens hinweisen. Üben Sie Ihr Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag bezüglich der einzelnen vom Widerspruch umfassten Regelungen zu den bisherigen Geschäftsbedingungen bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit fortgesetzt.

14. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar werden, beeinträchtigt dies nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.

Mit Fragen zu diesen AGB kontaktieren Sie uns bitte unter: info@smartmediastar.com.